Interessengemeinschaft KÖLN VorOrt e.V.
    Zusammenschluss von Kölner Interessengemeinschaften
    der Kölner Einkaufsstraßen in den Stadtteilen und
    der dort ansässigen Einzelhändler und Berufe
18.05.2017
Verkaufsoffene Sonntage 2017: Verwaltungsgericht Köln erklärt auch die neue Satzung für nichtig
ehrenstrasse Mit seinem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die Rechtsauffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Köln. Der ver.di-Bezirk hatte Anfang April 2017 gegen die sieben verkaufsoffenen Sonntage Klage eingereicht. Ziel der Klage war es, feststellen zu lassen, dass die Verordnung der Stadt Köln nicht rechtskonform ist. Dies stellt das Urteil des VG Köln unmissverständlich klar und hat die Stadt Köln verurteilt, die entsprechende Verordnung aufzuheben.

In mehreren Gesprächen rund um die Gerichtsverhandlungen haben Stadt und ver.di zu einzelnen Sonntagsöffnungen Einigkeit erzielen können. So können durch eine neue Verordnung Verkaufsoffene Sonntage am 28.Mai 2017 im Bezirk Rath/Heumar, am 11. Juni 2017 im Bezirk Neustadt/Süd und im Bezirk Nippes und am 6. August 2017 im Bezirk Deutz freigegeben werden.

Quelle: PI ver.di vom 18.5.2017
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