Interessengemeinschaft KÖLN VorOrt e.V.
    Zusammenschluss von Kölner Interessengemeinschaften
    der Kölner Einkaufsstraßen in den Stadtteilen und
    der dort ansässigen Einzelhändler und Berufe
16.06.2017
Der Koalitionsvertrag für NRW 2017-2022 ist da
Koalvertrag2017_2022 In Nordrhein-Westfalen und in Köln bringt er Impulse für den Einzelhandel - Düsseldorf, 16. Juni 2017: Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung ist unter Dach und Fach. „Wir haben bei den verkaufsoffenen Sonntagen den Fokus auf Planungssicherheit seitens der veranstaltenden und teilnehmenden Händler sowie der Interessengemeinschaften gesetzt und dabei ein Paket geschnürt, welches dem stationären Einzelhandel im zunehmenden Wettbewerb den Rücken stärken soll“, so Oliver Kehrl, mit einem Direktmandat aus dem Kölner Süden im Landtag in Düsseldorf vertreten und Mitglied der IG KÖLN VorOrt.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
HANDEL UND TOURISMUS
In der Mitte Europas gelegen, bildet Nordrhein-Westfalen ein Zentrum für die Begegnung von Menschen und den Austausch von Waren. Touristen aus aller Welt werden von der regionalen und kulturellen Vielfalt unseres Landes angezogen. Als logistisches Drehkreuz nimmt es eine bedeutende Rolle für Wachstum und Wohlstand in allen Teilen der Welt ein. Die Menschen kommen gerne in unser Land – ob privat oder geschäftlich.

Die Handelsbranche spürt technologischen Fortschritt besonders intensiv und treibt ihn voran. Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung ist deshalb Chance und Herausforderung zugleich. Der Tourismus-Sektor ist nicht nur die Visitenkarte Nordrhein-Westfalens. Aufgrund seiner auch in Zukunft personalintensiven Struktur bietet er Chancen für Beschäftigungsimpulse. Deshalb werden wir Innovationsprozesse in Handel und Tourismus gezielt unterstützen und bürokratische Lasten abbauen.
- Wir evaluieren und unterstützen existierende Modellprojekte zur Vernetzung des stationären und des digitalen Handels.
- Mit dem Ziel attraktiver Innenstädte profitiert der Handel von unserer Offensive für offenes WLAN in allen Kommunen des Landes. Wir wollen den stationären Einzelhandel im zunehmenden Wettbewerb insbesondere mit dem Onlinehandel stärken.
- Dazu werden wir im Ladenöffnungsgesetz eine rechtssichere Möglichkeit schaffen, den Gemeinden die Kompetenz zu geben, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten.
- Die Festsetzung erfolgt für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Bezirke bzw. Ortsteile sowie für den Zeitraum ab 13 Uhr. Die Freigabe darf höchstens einen Adventssonntag umfassen, ausgenommen sind der 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NRW.
- Innerhalb einer Gemeinde dürfen nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden.
- Die Einschränkungen der Öffnungszeiten an Samstagen entfallen.“


[PDF] Den ganzen Koalitionsvertrag lesen
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